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Spirig, Martin: Lauterkeitsrechtliche Konflikte im Internet - Ökonomische Analyse und Rechtsvergleichung, Diss. St. Gallen 2001 - Website.

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Cybersquatting (Übersicht)
 

Die Untersuchung beginnt mit einer ökonomischen Betrachtung. Unter diesem Blickwinkel ist ein Domain Name als knappes Gut jenem Halter zuzuteilen, der dafür die höchste Zahlungsbereitschaft hat.
     In rechtlicher Hinsicht ist Cybersquatting, an der Häufigkeit der Auseinandersetzungen gemessen, vielleicht das bedeutendste Problem, welches das Internet bislang hervorgebracht hat. Die Gerichte der meisten industrialisierten Länder haben sich bereits damit befasst. In den USA ist sogar ein Gesetz dazu erlassen worden. Soweit ersichtlich, wird die arglistige Registrierung fremder Kennzeichen als Domain Name in allen Ländern untersagt. An dieser Stelle werden vier Regelwerke vorgestellt.
     (1) U.S.-Gerichte beurteilten Cybersquatting zunächst mit einer weiten Auslegung des bestehenden Kennzeichenrechts, wonach ein Kennzeichen bei Registrierung als Domain Name durch einen Dritten verwässert wird. Diese Regel greift aber nur bei wenigen Erscheinungsformen des Cybersquatting. (2) Deshalb hat der U.S.-Gesetzgeber den Anticybersquatting Consumer Protection Act (ACPA) erlassen, der allen Formen von Cybersquatting gerecht werden sollte. Verboten ist das bösgläubige und gewinnsüchtige Registrieren fremder Kennzeichen als Domain Namen. (3) Parallel dazu entstand das Regelwerk der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN). Es trägt die Bezeichnung "Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy" (UDRP) und gleicht inhaltlich stark dem U.S.-amerikanischen ACPA. Die UDRP schöpft ihre Regelungskraft aus einem Konstrukt von Verträgen zwischen Registrierstellen, ICANN und Domain Namen Haltern. Die Streitigkeiten um Domain Namen mit hauptsächlich generischen Top Level Domain (TLD) finden vor dafür vorgesehenen Schiedsgerichten statt. (4) In der Schweiz wird Cybersquatting in erster Linie unter dem Aspekt der unlauteren Behinderung betrachtet. Widerrechtlich handelt, wer ohne rechtfertigendes eigenes Interesse ein fremdes Kennzeichen als Domain Name registriert und dadurch den Kennzeicheninhaber bei der Ausweitung seiner Geschäftstätigkeit ins Internet behindert. Rechtsfolge ist die Aufgabe der Domain. Eine Verwechslungsgefahr ist infolge Cybersquatting hingegen nur möglich, wenn der betreffende Domain Namen mit einer Website verbunden ist. Diese Website muss zudem im gleichen oder ähnlichen sachlichen Bereich verwendet werden wie das identische Kennzeichen und bei lediglich ähnlichen Bereichen eine tatsächliche Verwechslungsgefahr hervorrufen. Rechtsfolge bei Anrufung der Bestimmung zum Schutz vor Verwechslungsgefahr ist in Fällen von Cybersquatting ein Verbot und nicht die Aufgabe oder Übergabe der streitbaren Domain; diese gelangt nicht in die Obhut des Klägers. Ein Spezialgesetz für Cybersquatting existiert in der Schweiz nicht. Jedoch enthält der Revisionsvorschlag zur Verordnung vom 6. Oktober 1997 über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV) Bestimmungen, die das Cybersquatting betreffen.
     In einer Schlussbetrachtung werden die vier vorgestellten Regelwerke kritisiert, weil sie sich zu stark an den Beweggründen des Domain Namen Halters ausrichten. Vorgeschlagen wird eine umfassende Interessenabwägung anhand eines nicht abschliessenden Katalogs von Orientierungsgesichtspunkten. Darin sind sowohl die Interessen der Streitparteien wie auch ökonomische Aspekte enthalten. Dieser Katalog ist bei der Beurteilung aller Domain Namen Streitigkeiten anwendbar, für die kennzeichenrechtliche Spezialerlasse keine Lösung liefern. Die Anwendung auf das Cybersquatting dient der Demonstration der vorgeschlagenen Vorgehensweise. Die umfassende Interessenabwägung gelangt zum Verbot des Cybersquatting. Das Verbot ist darin breiter abgestützt als in den vier vorgestellten Regelungsmechanismen.